2017 Material Recht

Der Aufstieg natio¬≠na¬≠lis¬≠ti¬≠scher Str√∂mungen, der Brexit, Trumps Executive Orders, das Referendum zur Verfassungs√§nderung in der T√ľrkei ‚Äď zur¬≠zeit veschie¬≠ben sich sozia¬≠le √úbereink√ľnfte und Rechte. Recht reflek¬≠tiert unse¬≠re Vorstellung von Gesellschaft, unse¬≠re Werte. Doch es beruht auf Pfeilern, die durch die Globalisierung und Digitalisierung zuneh¬≠mend insta¬≠bi¬≠ler wir¬≠ken: auf Territorium, fes¬≠ter Identit√§t und Eigentum.

Der Krise unse¬≠res Rechts ‚Äď das kaum Antworten hat auf die Kr√§fte der glo¬≠ba¬≠len digi¬≠ta¬≠len √Ėkonomie ‚Äď mit einer R√ľckkehr zum Nationalstaat mit geschlos¬≠se¬≠nen Grenzen zu begeg¬≠nen, l√∂st die Widerspr√ľche nicht auf. Die Welt wird mehr und mehr von glo¬≠ba¬≠len Akteuren bestimmt ‚Äď wie supra¬≠na¬≠tio¬≠na¬≠len Organisationen und NGOs. Und zudem durch tech¬≠ni¬≠sche Normen und Standards, die in Expertengremien ent¬≠schie¬≠den wer¬≠den.

Das Programm des D21 Kunstraum sucht 2017 in einer Reihe von Ausstellungen und Veranstaltungen nach neu­en Formen und Praxen von Recht. Damit wol­len wir eine Auseinandersetzung anre­gen wo und durch wen heu­te Recht geschaf­fen und durch­ge­setzt wird, und wie Gesetze mate­ri­ell wer­den.

In den letz¬≠ten Jahren hat, unter ande¬≠rem von dem Theorien Bruno Latours und Donna Haraways beein¬≠flusst, in der Kunst eine inten¬≠si¬≠ve Auseinandersetzung mit einem Denken statt¬≠ge¬≠fun¬≠den, das sich von der Unterscheidung in Subjekt und Objekt ver¬≠ab¬≠schie¬≠det. Diese Unterscheidung ist f√ľr unser bis¬≠he¬≠ri¬≠ges Konzept von Recht sub¬≠stan¬≠zi¬≠ell. Das Rechtssubjekt, im 19. Jahrhundert expli¬≠zit als wei√ü und m√§nn¬≠lich defi¬≠niert, beruht auf Ausschluss, auf der Delegitimierung von ande¬≠ren Stimmen. Der Subjektstatus hat sich durch gesell¬≠schaft¬≠li¬≠che K√§mpfe aus¬≠ge¬≠dehnt auf Frauen, ‚ÄěMinorit√§ten‚Äú und in eini¬≠gen L√§ndern inzwi¬≠schen auch auf Fl√ľsse oder die Natur an sich. Doch nach wie vor schlie√üt er eine Vielzahl von mensch¬≠li¬≠chen und nicht¬≠mensch¬≠li¬≠chen Akteuren aus.

‚Äě√úber euer schei√ü Mittelmeer k√§m‚Äô ich, wenn ich ein Turnschuh w√§r‚Äô, oder als Flachbildschei√ü ‚Äď ich h√§t¬≠te wenigs¬≠tens einen Preis.‚Äú

Denn w√§h¬≠rend, wie Schorch Kamerun singt, Turnschuhe pro¬≠blem¬≠los √ľber das Mittelmeer kom¬≠men, ist die Migration f√ľr Menschen meist mit einem mas¬≠si¬≠ven Verlust von Rechten ver¬≠bun¬≠den.

Technologische Entwicklungen, wie momen¬≠tan die Blockchain, ver¬≠spre¬≠chen Recht, das nicht auf der Logik von Territorium beruht. Blockchains sind Peer-to-Peer Beglaubigungs- und Vertragsverh√§ltnisse, mit¬≠tels soge¬≠nann¬≠ter ‚Äěsmart con¬≠trac¬≠ts‚Äú. Ein ‚ÄěNetzwerkrecht‚Äú, das poten¬≠ti¬≠ell jedem Akteur die M√∂glichkeit zur Teilhabe gibt, und das eine post¬≠na¬≠tio¬≠na¬≠le Konstellation, ein post¬≠na¬≠tio¬≠na¬≠les Recht denk¬≠bar und vor allem: durch¬≠setz¬≠bar macht.

W√§hrend bei¬≠spiels¬≠wei¬≠se die ‚ÄěMenschenrechte‚Äú als Normen mit uni¬≠ver¬≠sel¬≠lem Anspruch an die Durchsetzung durch natio¬≠na¬≠le Akteure gebun¬≠den blei¬≠ben ‚Äď was immer wie¬≠der schei¬≠tert ‚Äď wird die Einhaltung der ‚Äěsmart con¬≠trac¬≠ts‚Äú durch Algorithmen im Netzwerk durch¬≠ge¬≠setzt. Im Falle eines Vertragsbruchs ver¬≠wei¬≠gert zum Beispiel das gebuch¬≠te Auto die Weiterfahrt. In einer Welt ver¬≠netz¬≠ter Dinge wer¬≠den Gesetze so zur Operation an sich, zur Substanz von Macht.

Dies sind Ansätze einer Neustrukturierung von Recht. Die Trennung von Subjekt und Objekt ver­schwimmt, alles hat Handlungsmacht.

Kann eine √§sthe¬≠ti¬≠sche Perspektive die Imagination radi¬≠kal neu¬≠er Rechtsformen und ‚ÄĎver¬≠h√§lt¬≠nis¬≠se erm√∂g¬≠li¬≠chen? Welche gesell¬≠schaft¬≠li¬≠chen Werte, wel¬≠che sozia¬≠len Formen wol¬≠len wir neu codie¬≠ren?